CDU im Rat der Stadt Rheinbach stellt gemeinsamen Antrag mit der FDP
In ihrer Verantwortung für die Entwicklung Rheinbachs beschäftigt sich die CDU seit geraumer Zeit mit der Frage regenerativer Energieformen für Rheinbach. Auf ihrer Klausurtagung Anfang Oktober des vergangenen Jahres hat die CDU-Ratsfraktion dazu folgende Rahmenbeschlüsse gefasst:
In den „Strategischen Zielen der Stadtentwicklung Rheinbach 2030", die von der CDU zusammen mit der FDP in Rheinbach entwickelt und als Zielsetzung vom Rat einstimmig beschlossen wurden, sind bereits maßgebliche Vorgaben enthalten, wie die für Rheinbach in Frage kommenden regenerativen Energien künftig verstärkt genutzt werden sollen. Ein ganzheitliches Konzept für Rheinbach, das die Vor- und Nachteile jeweils abwägt und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit einbezieht, soll jetzt erstellt werden.
Dazu fordert die Fraktion der CDU gemeinsam mit der FDP im Rat der Stadt Rheinbach mit ihrem Antrag die Verwaltung auf, die kommunal möglichen Verfahren der alternativen Energieerzeugung darzustellen und zu bewerten und ein ganzheitliches Konzept für Rheinbach zu erstellen. Dabei sollen die verschieden Optionen unter Beteiligung der Öffentlichkeit in einem „Bürger-Energiekonzept" dargestellt und entsprechend den strategischen Zielen der Stadtentwicklung weiter verfolgt werden. Regionale und überregionale Konzepte sollen ebenso mit einbezogen werden wie die Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt als Energieerzeuger, in den Genuss günstigerer Strompreise zu kommen.
Daneben soll die Förderung der Vermeidung von Energieverbrauch einen zweiten konzeptionellen Schwerpunkt darstellen. Vorgesehen ist, die Beratung der Bürgerinnen und Bürger, z.B. durch thermographische Luftbildauswertung, zu intensivieren. Nach einer Überfliegung des gesamten Stadtgebietes mit einer Wärmebildkamera wird jeder Hausbesitzer über den energetischen Zustand seiner Immobilie informiert, um ggf. die Eigeninitiative zu Sanierungsmaßnahmen anzuregen. Desweiteren sollen auch die Möglichkeiten für städtische Anreize, z.B. Förderung der E-Mobilität durch günstigere Parkgebühren, geprüft werden. „Das Energiekonzept ist hierfür eine wichtige Grundlage und sollte durch gezielte Anreize statt durch ordnungspolitische Maßnahmen ergänzt werden." erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernd Beißel, diesen Ansatz.
Der Antrag sieht vor, dass eine Arbeitsgemeinschaft aus allen Parteien und Wählergruppen die Konzeptarbeit begleitet. „Alle Bürgerinnen und Bürger sollten mitbestimmen können, welche Beeinträchtigung sie ggf. bereit sind für die Vorteile der neuen Erzeugungstechniken zu tragen. Nur ein breiter Konsens sichert die Langlebigkeit dieser wegweisenden Entscheidungen. Hier setzen wir auf mündige, informierte Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger in ihrem privaten Umfeld und bewusste Entscheidungen für den öffentlichen Bereich.“ begründet Bernd Beißel diese Initiative. „Die CDU-Fraktion steht für einen Strukturwandel der Energieversorgung unter Nutzung regenerativer Energiequellen mit ´Augenmaß´.“ so Beissel weiter. „Bei allem Bemühen, die Energiewende herbeizuführen, dürfen die Auswirkungen auf Menschen und Tiere sowie die Eingriffe in Ökosysteme und das Landschaftsbild nicht aus den Augen verloren werden. Gefahren z.B. für das Grundwasser, die Luftreinheit und die Artenvielfalt sind bei den Entscheidungsprozessen weitsichtig abzuwägen. Deshalb lade ich alle Bürgerinnen und Bürger und alle politischen Entscheidungsträger zu einem Dialog über die energetische Zukunft Rheinbachs ein, um auch in dieser für Rheinbach so wichtigen Frage einen möglichst großen Konsens herbeizuführen.“