Pressemitteilungen 2012

Wolfgang Schäuble kritisiert Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung

„Auch mit dem neuen französischen Präsident François Hollande wird Bundeskanzlerin Angela Merkel vertrauensvoll zusammenarbeiten“, erklärte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am vergangenen Freitag angesichts der anstehenden Stichwahl in Frankreich vor rund 300 Zuhörern in der Rheinbacher Stadthalle. Denn letztlich werde der neue französische Präsident auch auf die Ausgaben achten müssen – wolle er nicht direkt Frankreich in die Gefahr einer für das Land folgenschweren Ratingabstufung bringen. „Die europäischen Regierungen haben in den vergangenen Monaten die Entscheidungen getroffen, die sie treffen mussten. Damit das Vertrauen in den Euro nicht verloren geht, müssen nun alle gleich handeln – und die eigenen Probleme in den Griff bekommen. Wenn wir Deutsche uns aber selbst nicht an Schuldenabbau halten, werden dies die anderen Nationen auch nicht mehr tun“, warnte Dr. Wolfgang Schäuble.

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Bürgerversammlung in Flerzheim am 03. Mai 2012

CDU-Stützpunkt Flerzheim-Ramershoven lädt ein

Der CDU-Stützpunkt Flerzheim-Ramershoven, vertreten durch den Ratsherrn Andreas Gebert, die Ortsvorsteherin Ramershoven Dagmar Specht und den Ortsvorsteher Flerzheim Peter Antkowiak, lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur Bürgerversammlung am

Donnerstag, 03. Mai 2012, um 19:30 Uhr
im "Saal Schäfer" in Flerzheim, Konrad-Adenauer-Straße 50

herzlich ein.

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Wertschätzung von Lebensmitteln fördern

Rheinbacher Bürger diskutierten mit Staatssekretär

Als „unumkehrbar“ hat am vergangenen Donnerstag Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die Entwicklung zur modernen Landwirtschaft bezeichnet. Sowohl Deutschland als auch Europa seien schließlich im Welthandel eingebunden. Daher müssten deutsche Landwirte mit modernen Technologien arbeiten, um konkurrenzfähig bleiben zu können. Zugleich sei es aber auch wichtig, die Kritik von Verbraucher und von Interessensgruppierungen anzunehmen, um so die Landwirtschaft im positiven Sinne stetig weiterentwickeln zu können.

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Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen

Vier Wochen vor der Landtagswahl hat in Meckenheim und Rheinbach die intensive Wahlkampfphase begonnen. Sowohl in der Rheinbacher Hauptstraße als auch am Neuen Markt und am Kirchplatz in Meckenheim luden die CDU-Stadtverbände die Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch über die politische Situation in Nordrhein-Westfalen ein. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager besuchte alle drei Wahlkampfstände und erläuterte in vielen Gesprächen, warum sie den Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung abgelehnt hatte: Dieser hatte trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung zum dritten Mal in Folge mehr Verschuldungs- als Sparimpulse beinhaltet.

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Wolfgang Schäuble kommt nach Rheinbach

Im Rahmen des aktuellen Wahlkampfes kommt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am Freitag, 4. Mai auf Einladung des CDU-Stadtverbandes nach Rheinbach.

Er wird ab 17:30 Uhr in der Stadthalle über die aktuelle Finanzpolitik des Bundes, die von der Bundesregierung im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sowie die Krise im Euroraum sprechen. Daneben wird er auch auf die Auswirkungen der rot-grünen Haushaltspolitik auf das hiesige Bundesland sowie auf die Weigerung der bisherigen Landesregierung eingehen, die Schuldenbremse in NRW umzusetzen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.