Soll im Stadtrat ein Anliegen behandelt werden, stellen Ratsmitglieder oder Frakti-onen einen Antrag an den Rat. Die Antragstellung ist das wichtigste Instrument zur politischen Willensbildung im Stadtrat. In der Vergangenheit hat die Stadtverwal-tung im Vorfeld einer Sitzung eine fachlich inhaltliche Stellungnahme zu jedem An-trag erstellt und den Fraktionen mit der Einladung zur Sitzung zur Verfügung ge-stellt. Meist enthielt diese Stellungnahme auch einen eigenen Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Mit dem neuen Bürgermeister Ludger Banken hat sich dieses Verfahren nun geän-dert. Vor einer Sitzung gibt es keine fachlich inhaltliche Stellungnahme der Verwal-tung mehr. Eine ordentliche Beratung in den Fraktionen ist so nicht mehr möglich. Erfolgt eine Stellungnahme der Verwaltung erst in der Sitzung in mündlicher Form, muß der Antrag zur ordentlichen Beratung wieder in die Fraktionen zurückverwie-sen werden. Denn nur so ist die vorgeschriebene Vorabberatung in den Fraktionen möglich. Diese Vorgehensweise führt zu deutlichen nicht hinnehmbaren zeitlichen Verzögerungen. Genauso geschehen im letzten Jugendhilfeausschuss, in dem ein Fraktionsantrag, der mit keiner Stellungnahme der Verwaltung versehen war, über-trieben lange diskutiert und letztendlich mangels Entscheidungsreife bis in den Herbst vertagt wurde.

„Wir fordern den Bürgermeister Ludger Banken auf, den Umgang mit Anträgen zu ändern und ab sofort wieder ordentliche Verwaltungsvorlagen zu erstellen“, so Fraktionsvorsitzender Joachim Schneider.
„In unserer schnellebigen Zeit müssen wir zu zeitnahen Entscheidungen im Rat kommen. Viele Anträge, die nächste Woche in den Ausschüssen erstmalig behan-delt werden, sind mehr als ein halbes Jahr alt. Durch die Vorgehensweise der Ver-waltung ist eine weitere Verzögerung vorprogrammiert. So können wir die dringend notwendige Weiterentwicklung unserer Stadt nicht meistern“.