Rheinbach erhält Geld zurück

14.03.2017

 
Die CDU-Fraktion freut sich über die Ankündigung, dass Rheinbach aus einer aufgelösten Rückstellung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) über 599.773,09 Euro zurückerhalten wird.
 
„Das ist viel Geld für unseren Rheinbacher Haushalt“, betont die Kreistagsabgeordnete Silke Josten-Schneider.  „Wir möchten unsere Stadt Rheinbach nicht wegen der rot-grünen Landesregierung, die bevorzugt Geld in marode Großstädte steckt und kleinere Kommunen unzureichend finanziert, kaputt sparen müssen.
Den Bürgern ist doch nicht zu vermitteln, dass der Bund und nun auch das Land überraschend ausgeglichene Haushalte haben, während die Kommunen in NRW Schulden über Schulden anhäufen. Insofern helfen uns die Summe vom LVR auf jeden Fall weiter.“

Ihr  Kreistagskollege Oliver Baron ergänzt: „Die CDU-geführte Koalition im Kreis erweist sich hier einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen. Diese haben das Geld zwangsweise abgeführt, also steht es nun auch ihnen zu, wenn es beim LVR nicht benötigt wird.“
 
Hintergrund der nun erwarteten Rückzahlung ist die Ankündigung der schwarz-roten Koalition im LVR, eine Rückstellung auszulösen, die dort angesichts einer Klage der Stadt Köln auf Kostenübernahme für ambulante Integrationshelfer anhängig war. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage im Herbst zurückgezogen hat, wird die Rücklage nun nicht mehr benötigt und an die Kreise und kreisfreien Städte zurückgezahlt, die die Gelder zuvor gezwungenermaßen dorthin abgeführt hatten.
 
So erhält der Rhein-Sieg-Kreis 14 Millionen Euro vom LVR. Die dortige schwarz-grüne Koalition hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Rückzahlung ihrerseits angekündigt, die Gelder an die Städte und Gemeinden in Höhe ihres jeweiligen Anteils zurückzuzahlen.