Rheinbach wird bunter. Dies zeigt sich insbesondere durch die neu aufgebrachten Verkehrszeichen
„Fahrradstraße“ auf den Straßen z. B. Kriegerstraße, Stadtpark, Bachstraße, Turmstraße und weitere.
Diese bunte Beschilderung stößt aufgrund fehlerhafter Umsetzung seit Tagen auf großen Widerstand
in der Rheinbacher Bevölkerung. Denn durch die Anbringung der Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“
ist ein generelles Befahren für Kraftfahrzeuge nicht mehr möglich.
Die CDU Rheinbach setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Rheinbach fahrradfreundlicher wird und hat
sich maßgeblich an dem Konzept zur Einrichtung von Fahrradstraße in Rheinbach sowie an der
besseren Anbindung der Ortschaften durch Fahrradwege beteiligt. Die erarbeitete Routenführung
durch die Innenstadt stellt nach unserer Auffassung auch eine gute Möglichkeit dar, die Radmobilität
in Rheinbach nachhaltig zu verbessern. Die Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“ ist von der CDU nicht
gewollt und auch nicht vom Rat beschlossen worden. Sowohl am Runden Tisch Radverkehr als auch
in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Radverkehr sowie im Rat war nie die Rede von einer solch
massiven Beschränkung für den motorisierten Verkehr. Diese Anordnung wurde eigenmächtig von
der Verwaltung vorgenommen.
Alle jetzt eingerichtete Fahrradstraßen haben die Funktion von Sammelstraßen und müssen deshalb
weiterhin uneingeschränkt von Kraftfahrzeugen genutzt werden können. Die CDU besteht darauf,
dass die einschränkenden Zusatzschilder „Anlieger frei“ umgehend durch die Zusatzschilder „KFZ
frei“ ersetzt wird.

Die CDU kritisiert ebenso den Lösungsansatz des SPD Ratsherrn und Rechtsanwaltes Dr. Wilmers, der
die massive Einschränkung für den KFZ-Verkehr herunterspielt, indem er in einem Infoblatt an die
Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger erklärt: „Da die Polizei, die für die Kontrolle des fließenden
Verkehrs zuständig ist, aber eh keine Zeit hat zu kontrollieren, ob jemand Anlieger ist, wird die
Einschränkung in der Praxis keine Rolle spielen." Unabhängig davon, ob die Verkehrsregeln von der
Polizei kontrolliert werden, haben sich alle Verkehrsteilnehmer an die Regeln zu halten. Deshalb
muss die Beschilderung geändert werden und nicht die Bevölkerung animiert werden,
Verkehrsregeln zu ignorieren.