SPD, UWG und FDP verursachen Eklat im Rheinbacher Rat

08.02.2022
Pressemitteilung

In der Stadtratssitzung vom 7.2.2022 wurden Stadtverwaltung Ratsmitglieder und Gäste im öffentlichen Teil Zeuge einer bislang unbekannten Posse der Ratsfraktionen UWG, SPD und FDP.

Die Eröffnung der Ratssitzung durch Bürgermeister Banken zog eine fast halbstündige Diskussion über die Tagesordnung nach sich, weil vier gemeinsame Anträge der CDU-Fraktion und Grünen nach Wunsch der drei Fraktionen von der Tagesordnung erneut in die Fraktionen und Ausschüsse verwiesen werden sollten. Als Begründung wurden weiterer Beratungsbedarf und eine fehlende Stellungnahme der Verwaltung angegeben. Dabei waren die Anträge zum Teil schon monatelang bekannt und alle wurden in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert. Die abschließende Beratung im Rat und die Beschlussfassung war folgerichtig und entspricht der gängigen kommunalpolitischen Praxis. Auch das Angebot der nochmaligen Diskussion im Rahmen der Ratssitzung wurde durch die oben genannten Parteien abgelehnt. 

Nachdem der Versuch, unliebsame Anträge anderer Fraktionen von der Tagesordnung zu nehmen, gescheitert war, kam es dann vor der Beratung dieser Anträge im Rat zum Eklat. Der Wortführer Dr. Wilmers (SPD) erklärte für die drei Fraktionen SPD, UWG und FDP an einer Diskussion und Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen. Bis auf einen Vertreter der FDP verließen sodann alle Ratsmitglieder der drei Fraktionen den Sitzungsaal. Dieser ungeheuerliche und bis dato im Rheinbacher Rat einzigartige, höchst undemokratische Vorgang erzeugte bei der Verwaltungsspitze, wie auch bei den im Saal verbliebenen Ratsmitgliedern, ungläubiges Kopfschütteln.

Dieses respektlose Verhalten setzte sich darin fort, dass nach polterndem Ausmarsch im Foyer der Stadthalle ein störender Geräuschpegel entbrannte, so dass die Türen zum Ratssaal geschlossen werden mussten. In den anschließenden sehr konstruktiv und angenehm geführten Beratung zwischen den verbliebenen Fraktionen und der Stadtverwaltung über die Anträge, zeigte sich, dass die Stadtverwaltung die Sinnhaftigkeit und vor allem auch die Notwendigkeit aller Anträge sah. Lediglich bei der zeitlichen Umsetzung, aufgrund fehlender Personalressourcen durch die Bindung in der Flutschadensbearbeitung, wurde in gegenseitigem Einvernehmen nachgebessert. Der erste Beigeordnete, Dr. Rafael Knauber, machte deutlich, dass insbesondere die Sanierungen von städtischen Gebäuden und die Projektierung und Planung von Neubauten bereits jetzt nach neusten klimarelevanten Standards umgesetzt werden, so dass die Anträge richtig und unterstützenswert sind. 

Auch der wichtige Antrag zum Thema der Baulandentwicklung in Rheinbach wurde sowohl von Bürgermeister Banken als auch dem ersten Beigeordneten begrüßt. Demnach sollen zukünftig in Form eines Baulandmanagements Grundstücke angekauft und eigenständig von der Stadt vermarktet werden. Diesbezüglich ist Bürgermeister Banken bereits mit der wfeg in Kontakt und kündigte an, dieses Thema intensiviert angehen zu wollen. „Dies eröffnet eine Vielzahl an Möglichkeiten, den Wohnraum in Rheinbach bezahlbar zu halten, damit auch jüngeren und nicht so finanzkräftigen Bürgern und Familien die Möglichkeit zu eröffnen, in Rheinbach ansässig zu werden.“, erläuterte CDU Ratsherr, Markus Pütz, den Antragstext und stellte zudem heraus, dass hiermit auch ein Mittel gefunden wäre den Wertzuwachs der Grundstücke zu einem gewissen Anteil selbst ab zu schöpfen und damit den Haushalt zu entlasten. Auch dieser Antrag wurde bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen ausführlich diskutiert. „Eine Zusammenarbeit in strittigen Punkten oder ein konstruktives Erarbeiten einer fraktionsübergreifenden Lösung, wurde seitens der SPD, FDP und UWG, trotz des Angebotes, nicht wahrgenommen.“, stellte Dr. Nils Lenke (Grüne) klar. 

Warum die drei Fraktionen mit so undemokratischen Mitteln gegen die energetischer Sanierung städtischer Gebäude und die Berücksichtigung klimarelevanter Aspekte bei Bauleitplanungen kämpfen, blieb im Unklaren.

Joachim Schneider, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, machte deutlich, dass in den Wahlprogrammen zur Kommunalwahl 2020 alle Parteien den klima- und umweltpolitischen Themen höchste Priorität eingeräumt hatten, bei der moderaten Umsetzung dieser Themen jedoch blockiert wird. Statt sich einer gemeinsamen und konstruktiven Debatte zu stellen, verlässt man den Saal und beteiligt sich an diesen für uns alle so wichtigen Themen nicht. Diese Lippenbekenntnisse wurden zu Wahlkampfzwecken missbraucht ohne ernsthafte Umsetzungsabsicht trotz der augenscheinlichen Auswirkungen des Klimawandels, den wir leidvoll im Juli des vergangenen Jahres erfahren mussten.

Die Kooperation aus Bündnis 90 die Grünen und CDU hatte in den vergangenen Monaten in unterschiedlichen Arbeitsgruppen an der Umsetzung der Wahlversprechen intensiv gearbeitet. Die eingebrachten Anträge zeugen von dem unbedingten Willen für Rheinbach die bestmögliche Zukunft zu ermöglichen. Hieran werden die beiden Parteien weiterarbeiten und laden alle Fraktionen ein zum politischen Diskurs zurückzukehren.

Es bleibt zu wünschen, dass sich die drei Parteien wieder ihrer ureigenen Aufgabe besinnen und ihr Mandat in der Form wahrnehmen, wie es sich auf demokratischem kommunalpolitischem Parket gehört. Trotzigkeit aufgrund verletzter Eitelkeiten war noch nie ein guter Ratgeber, um Ziele zu erreichen. Der Schaden und vor allem der Vertrauensverlust, der durch dieses ungebührliche Verhalten für den gesamten Rat und das Ansehen der politischen Entscheidungsträger entstanden ist, ist immens und die Verantwortlichen sollten hierfür öffentlich die Verantwortung übernehmen.